AGB

Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen (AGB) der Mobile Phone Repair

gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB

1. Geltungsbereich

a) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenseitigen Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis zwischen Verbrauchern und der Mobile Phone Repair (nachfolgend „Mobile Phone Repair“ genannt) im Rahmen des Versandhandels und Ladenverkaufs in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

b) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

c) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

d) Die Verwendung von AGB soll den Geschäftsablauf vereinfachen. Die AGB berücksichtigen die Besonderheiten der angebotenen Leistungen und klären Zweifelsfragen, die bei der Anwendung des Gesetzesrechts auftreten können. Der Zeibedarf, der beim Aushandeln aller Einzelheiten entstehen würde, wird erheblich gesenkt.

2. Vertragspartner

a) Mobile Phone Repair schließt ausschließlich Verträge mit Verbrauchern ab, die unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personen sind.

b) Soweit das Angebot eines nicht geschäftsfähigen Verbrauchers versehentlich von Mobile Phone Repair angenommen wurde, ist Mobile Phone Repair binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Verbraucher berechtigt.

3. Vertragsinhalt

a) Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Reparaturdienstleistungen. Mobile Phone Repair repariert Hardwareprodukte, insbesondere Handys, Smartphones, Notebooks, Netbooks sowie Tablet- und Desktop-PCs. Andere Dienstleistungen als Reparaturen bedürfen einer Individualabrede.

b) Sollte Mobile Phone Repair nachträglich erkennen, dass ein Fehler z.B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Verfügbarkeit entstanden ist, wird Mobile Phone Repair den Verbraucher hiervon unverzüglich informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist Mobile Phone Repair zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4. Vorbereitungen des Vertragsabschlusses

a) Für die Anbahnung von Fernabsatzverträgen, also Verträgen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Internet, Telefon) geschlossen werden, gelten einige Besonderheiten im Betriebsablauf, die hier kurz dargestellt werden sollen. Die Anbahnung eines Reparaturauftrages unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln läuft in mehreren Schritten ab.

aa) Der Verbraucher wählt eine Dienstleistung.

ab) Der Verbraucher hat gegenüber Mobile Phone Repair sämtliche Schäden am Gerät und erforderlichen Informationen zu seiner Person (Adresse, Kontaktdaten) mitzuteilen.

b) Erst nachdem das Gerät an Mobile Phone Repair gesendet worden ist, wird eine Fehlerdiagnose durchgeführt und ein Kostenvoranschlag erstellt und unterbreitet. Mit der Einsendung des Gerätes ermöglicht der Verbraucher Mobile Phone Repair die Durchführung der Fehlerdiagnose und die Erstellung des Kostenvoranschlags.

c) Auf Grundlage der Fehlerdiagnose und des Kostenvoranschlags unterbreitet Mobile Phone Repair dem Verbraucher ein konkretes Reparaturangebot. Dieses kann angenommen oder abgelehnt werden.

5. Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt durch eine individuell vereinbarte Erklärung Mobile Phone Repair und des Verbrauchers zustande. Datum, Uhrzeit, die beteiligten Vertragsparteien und das Ergebnis der Vereinbarung werden dokumentiert und in unseren Unterlagen gespeichert.

6. Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen

Widerruf:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (per Brief) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 i.V.m. § 1 I und II EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Mobile-Phone-Repair
Inh.: L.Grasse
Phone: 0173 /49 52 154

E-Mail: info@mobile-phone-repair.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtigungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist zur Erstattung von Zahlungen beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufsbelehrung, für uns mit deren Zugang.

Besonderer Hinweis

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

7. Lieferung und Gefahrtragung, Transportkosten

Mobile Phone Repair trägt das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden. Mobile Phone Repair bittet bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um eine Benachrichtigung. Dies stellt keine Verpflichtung dar, sondern eine Erleichterung der Abwicklung bei Mängeln auch im Sinne des Kunden.

8. Preise und Zahlungsbedingungen

a) Die Preisangaben im Katalog / Internetshop sind Endpreise im Sinne der Preisangabenverordnung und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Kataloges erfolgen, ist Mobile Phone Repair zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt und verpflichtet.

b) Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis und dem Endpreis für die Ware diese Preise für ggfs. erbrachte ergänzende Leistungen ausgewiesen.

c) Mobile Phone Repair behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.

d) Mobile Phone Repair ist berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu erheben. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderungen nicht an Mobile Phone Repair leistet.

9. Abnahme

Der Verbraucher hat die von uns ordnungs- und vereinbarungsgemäß durchgeführte Reparaturleistung abzunehmen. Abnahme bedeutet die körperliche Hinnahme im Wege der Besitzübertragung, verbunden mit der Anerkennung (Billigung) des Werkes als in der Hauptsache vertragsgemäßer Leistung. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.

10. Vergütung

a) Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Ist das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten.

b) Eine in Geld festgesetzte Vergütung hat der Verbraucher von der Abnahme des Werkes an zu verzinsen, sofern nicht die Vergütung gestundet ist.

11. Kostenvoranschlag

a) Im Kostenvoranschlag setzt Mobile Phone Repair die für die Erstellung der Werkleistung kalkulierte Vergütung an. Wird dieser angesetzte Preis bei der Erstellung des Werkes wesentlich überschritten, so teilt Mobile Phone Repair dem Verbraucher die Überschreitung unverzüglich mit. Der Verbraucher ist dann zur Kündigung berechtigt. Übt er sein Kündigungsrecht nicht aus, so gilt die tatsächlich anfallende, höhere Vergütung für die Werkleistung als vereinbart.

b) Sollten Kostenvoranschläge nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt beantwortet werden, dann werden die Geräte unrepariert an den Verbraucher zurückgeschickt.

12. Mängelrechte und Verjährung der Mängelrechte

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

13. Haftung

a) Soweit die Haftung von Mobile Phone Repair ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

b) Sofern Mobile Phone Repair fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

c) Sofern ein Schaden, insbesondere Sturz- oder Wasserschaden vorliegt, und sich bis zur Übergabe der Sache an Mobile Phone Repair die Auswirkungen des Schadens nicht vollständig bemerkbar machten, oder vom Kunden arglistig verschwiegen wurden, diese aber während oder nach der Reparatur bemerkt werden und eine weitergehende Beeinträchtigung der Funktionalität des beschädigten Geräts nach sich ziehen könnte, haftet Mobile Phone Repair nicht für diese Schäden.

14. Datenschutzhinweise

a) Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde eingewilligt hat oder das jeweilige Gesetz, wie z.B. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die Telekommunikationsdienstunternehmen – Datenschutzverordnung (TDSV), das Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

b) Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten im Sinne der TDSV bzw. des TDDSG), zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Werbung, Kundenberatung oder Marktforschung für eigene Zwecke erforderlich ist und der Kunde eingewilligt hat.

c) Wir wahren das Fernmeldegeheimnis im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

15. Erforderliche Informationen des Kunden bei der Vertragsdurchführung

a) Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail – Adresse, Telefonnummer und Bankverbindung, ist der Kunde verpflichtet, uns diese Änderung umgehend mitzuteilen.

b) Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten an, insbesondere eine falsche Adresse, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurücktreten.

c) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebenen Kontaktdaten ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar sind und nicht aufgrund von Weiterleitung, Umzug, Verzug oder aus sonstigen Gründen unerreichbar sind. Der Kunde hat für seine Erreichbarkeit Sorge zu tragen.

16. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt diejenige gesetzliche Regelung, die der mit der unwirksamen Klausel erstrebten Wirkung wirtschaftlich am nächsten kommt.

Auf den Vertrag findet Deutsches Recht, unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, Anwendung.

 

 

Paragraph 36 u 37 vsgb
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl

Internet: www.verbraucher-schlichter.de

 

Mobile Phone Repair : Juli 2017